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Grundrechtsprüfung iRv Ermessensfehlern
In Anknüpfung an OER011 hier nochmal ein Fall, der tatsächlich die Grundrechte IN den Ermessensfehlern prüft, S. 6 unten.
Vielleicht ist das ja doch ein Thema für einen Workshop @Jodie @oliverwich
Ich glaube, da gibt es keine einheitliche Regelung, wichtiger ist vielleicht, dass man die Systematik dahinter verstanden hat und einzelfallabhängig entscheidet, wie man es am besten (und am übersichtlichsten) darstellen kann.
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1 Antworten
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Genau, in der Lösung zu OER011 wurde meine ich folgender Aufbau gewählt: Ermessensnichtgebrauch – Ermessensfehlgebrauch (hier: Nichtberücksichtigung der Grundrechte anhand der Prüfung des Schutzbereichs und Eingriffs) – Ermessensüberschreitung (hier: Rechtfertigung des Eingriffs im Rahmen einer Verhältnismäßigkeitsprüfung). In einem anderen Fall (der Bayern-Baurecht-Reihe auf LSL), der auch auf das Bauordnungsrecht als spezielles Sicherheitsrecht konzentriert war, war der Aufbau dann wiederum: Entschließungsermessen – Auswahlermessen (hier: Störer und Mittel). Für mich jedenfalls war die unterschiedliche Ermessensprüfung in den Lösungen nicht wirklich nachvollziehbar.
Es scheint tatsächlich einfach keinen einheitlichen Aufbau hierzu zu geben. Aber letztlich sind es zwei Aufbauproblematiken im Bauordnungsrecht:
1. Prüfung der Grundrechte bzw. Verhältnismäßigkeit im Ermessen oder getrennt
2. Prüfung anhand Ermessensnichtgebrauch, -fehlgebrauch, -überschreitung oder Entschließungs- und Auswahlermessen
Bei einem Workshop hierzu wäre ich auf jeden Fall dabei 🙂
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